Die Schweizerische Zivilprozessordnung wird Realität

> Die Vereinheitlichung der 26 kantonalen Zivilprozessordnungen - ein eigentliches Jahrhundertwerk - ist erfolgreich zu Ende geführt worden. Das Parlament hat kürzlich der neuen Zivilprozessordnung zugestimmt.

Das Zivilrecht ist seit 1907/1912 für die ganze Schweiz einheitlich geregelt. Die Verfahrensregeln, das sogenannte Zivilprozessrecht, ist bis heute in allen Kantonen unterschiedlich geregelt. Volk und Stände haben im Jahr 2000 das Zivilprozessrecht mit einer Änderung der Bundesverfassung zur Bundessache erklärt.

Grosses Gewicht legt die neue Schweizerische Zivilprozessordnung auf die gütliche Streitbeilegung und den Grundsatz „erst schlichten dann richten“. Die Parteien haben in einer Vorrunde beim Friedensrichter anzutreten, bevor sie das urteilende Gericht anrufen. Das ist im Kanton Zürich jedoch bereits heute so. Zugelassen wird auch die der Schlichtung verwandte Mediation.

Die Gerichtsorganisation bleibt übrigens Sache der Kantone.

Auf die Einführung der Sammelklage nach amerikanischen Muster (class action) verzichtet die neue Zivilprozessordnung. Das Parlament ist der Ansicht, dass es europäischem Rechtsdenken fremd sei, dass jemand ungefragt für eine grosse Zahl von Menschen verbindlich Rechte wahrnimmt.

Es ist vorgesehen, die neue Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.

Als Anwalt freue ich mich über die neuen einheitlichen Bestimmungen. Da ich regelmässig in verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz prozessiere, musste ich mich bis anhin immer auf die im Vergleich zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen im betreffenden Kanton einstellen.

(Quelle: verschiedene Pressemeldungen)

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