Neues Parterschaftsgesetz tritt am 1.1.07 in Kraft

> Am 5. Juni 2005 stimmten die Stimmberechtigten dem eidgenössischen Partnerschaftsgesetz zu. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen in Kürze:

Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt am Wohnsitz einer der beiden Parteien eintragen lassen. Der Personenstand lautet: „in eingetragener Partnerschaft“. Die Partner verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Sie schulden einander Beistand, sind verpflichtet, aufeinander Rücksicht zu nehmen und sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gemeinsamen Unterhalt.

Voraussetzungen für die Eintragung: Beide Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein. Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Beide Partner müssen zudem nachweisen, dass sie nicht schon in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.

Die Eintragung der Partnerschaft hat übrigens keine Auswirkung auf den gesetzlichen Namen oder das Bürgerrecht. Für das Aufenthaltsrecht und das Schweizer Bürgerrecht gelten demgegenüber die gleichen Anforderungen wie für Ehepaare. Die erleichterte Einbürgerung ist für eingetragene Paare allerdings nicht möglich.

Im Erbrecht, dem Sozialversicherungsrecht, der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht haben eingetragene Paare dieselben Rechte und Pflichte wie Ehepaare. Eingetragene Paare können jedoch keine Kinder adoptieren.

Für die laufenden Bedürfnisse vertritt jeder Partner während des Zusammenlebens die Gemeinschaft. Dabei verpflichtet sich jeder Partner persönlich und, soweit die Handlungen nicht für Dritte erkennbar über die Vertetungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen Partner.

Die Partner müssen sich gegenseitig auf Verlangen über ihr Einkommen, Vermögen und Schulden Auskunft geben. Wird nichts anderes vereinbart, so verfügt jeder Partner aber über das eigene Vermögen und jeder Partner haftet für eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen. In einem Vermögensvertrag können die Partner jedoch vereinbaren, dass das Vermögen bei der Auflösung der Partnerschaft gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird. Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihnen gerne behilflich, wenn Sie einen solchen Vermögensvertrag abschliessen möchten.

Eine besondere Regelung besteht bei Wohnungen: Ein Partner kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen oder die gemeinsam bewohnte Wohnung verkaufen.

Will ein Paar die Partnerschaft einvernehmlich auflösen, so kann es dies beim Gericht beantragen. Eine Auflösung auf einseitige Klage ist unter gewissen Umständen möglich. Auch in diesem Punkt berät und vertritt Sie die Anwaltskanzlei Schwarz gerne. Mit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entfällt das gesetzliche Erbrecht zwischen den Partnern. Aus Testamenten, die vor Rechtshängigkeit des Auflösungsverfahrens errichtet worden sind, können keine Ansprüche mehr erhoben werden.

Aufhebung der kantonalrechtlichen Partnerschaft

Am 22. September 2002 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich dem kantonalen Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare zu. Ähnlich wie ab 1. Januar 2007 auf Bundesebene konnten seit Juli 2003 gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft im Kanton Zürich beim Zivilstandsamt registrieren lassen und bewirkten damit, dass sie kantonalrechtlich den Eheleuten gleichgestellt waren. Das kantonale Gesetz soll nun aufgehoben werden. Der Regierungsrat hat kürzlich entschieden, dass im Kanton Zürich registrierte Paare bis Ende 2008 Zeit haben, um ihre Partnerschaft nach Bundesrecht eintragen zu lassen. Dies bedeutet, dass nach kantonalem Recht registrierte Partnerschaften nicht automatisch als bundesrechtliche Partnerschaften anerkannt werden.

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