Revidiertes Datenschutzgesetz tritt am 1.1.08 in Kraft

> Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt, hat der Bundesrat hat das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

1. Bessere Information

Das revidierte DSG verpflichtet private Datenbearbeiter und Bundesorgane, die betroffene Person aktiv zu informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten (z.B. Daten betreffend Gesundheit oder religiöse Ansichten) und Persönlichkeitsprofile sammeln oder bearbeiten. Die betroffene Person muss mindestens über die Identität des Inhabers der Datensammlung, über den Zweck der Datenbearbeitung und über die allfälligen Datenempfänger informiert werden. Bei nicht besonders schützenswerten Daten muss für die betroffene Person zumindest erkennbar sein, dass Daten über sie beschafft werden.

2. Bekanntgabe von Daten ins Ausland: strengere Vorschriften

Das Gesetz listet künftig abschliessend auf, unter welchen Voraussetzungen Personendaten in ausländische Staaten bekanntgegeben werden dürfen, wenn diese keine Datenschutzgesetzgebung kennen, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

3. Stärkung der Selbstregulierung

Das neue Recht fördert den Einsatz von unabhängigen betrieblichen Datenschutzverantwortlichen und von Datenschutzzertifizierungen, indem es Datenbearbeitern, die solche Instrumente verwenden, im Gegenzug gewisse Erleichterungen gewährt.

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