Sommerferienzeit - Gerichtsferienzeit

> Jedes Jahr vom 15. Juli bis zum 15. August sind in der Schweiz Gerichtsferien. Dies bedeutet aber nicht, dass die Gerichte während dieser Zeit geschlossen sind. Während der Gerichtsferien stehen vielmehr Fristen still, und es finden nur in dringenden Fällen Verhandlungen statt. Die Gerichte nutzen diese Zeit, um hängige Fälle voranzutreiben und abzuarbeiten.

In gewissen Verfahren stehen die Fristen allerdings nicht still (zum Beispiel bei vorsorglichen Massnahmen, im summarischen und im Schlichtungsverfahren). Das Gericht muss die Parteien aber informieren, falls eine Frist während der Gerichtsferien läuft.

Nicht mit den Gerichtsferien zu verwechseln sind die Betreibungsferien. Diese sind kürzer als die Gerichtsferien: Sie dauern im Sommer jeweils vom 15. bis zum 31. Juli. Während der Betreibungsferien dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Doch auch hier bestehen wiederum Ausnahmen (zum Beispiel im Arrestverfahren). Betreibungshandlungen sind etwa die Zustellung eines Zahlungsbefehls und eine Pfändung.

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RA Schwarz über Swissness

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> Heute sprach RA Schwarz vor Unternehmern in der Farben- und Lack-Industrie zum Thema Swissness. Er erläuterte die Kriterien, welche ab dem 1. Januar 2017 erfüllt sein müssen, damit industrielle Produkte als schweizerisch angepriesen werden können. An diesem Datum tritt die neue Swissness-Gesetzgebung in Kraft.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund ums Werberecht und das Geistige Eigentum.

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Mietrecht: Referenzzins sinkt auf 1,75%

> Für die Mietzinsgestaltung wird in der ganzen Schweiz seit dem Herbst 2008 auf einen einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatz abgestellt. Dieser trat an die Stelle des in den einzelnen Kantonen früher massgebenden Zinssatzes für variable Hypotheken.

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat kürzlich eine Senkung des Referenzzinssatzes um 0,25% auf rekordtiefe 1,75% bekannt gegeben.

Damit stellt sich für viele Mieterinnen und Mieter die Frage, ob sie einen Anspruch auf Senkung ihres Mietzinses haben. Umgekehrt fragen sich Vermieter, ob und in welchem Umfang sie eine Mietzinssenkung gewähren müssen.

Ich prüfe gerne zum Pauschalpreis von CHF 92.60 (zzgl. MWSt), ob ein Anspruch des Mieters auf eine Mietzinssenkung besteht und wie hoch diese ausfällt.

Dazu benötige ich folgende Unterlagen (per Post, Fax oder E-Mail):

- Kopie des Mietvertrags
- Kopie des letzten Formulars betreffend Mietzinserhöhung oder -senkung

Falls der Mietzins indexiert ist, besteht kein Anspruch auf Senkung des Mietzinses.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Miet- und Immobilienrecht.

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Mietrecht: Hypothekarischer Referenzzinssatz sinkt auf 2,0 %

> Für die Mietzinsgestaltung wird in der ganzen Schweiz seit dem Herbst 2008 auf einen einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatz abgestellt. Dieser trat an die Stelle des in den einzelnen Kantonen früher massgebenden Zinssatzes für variable Hypotheken.

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat kürzlich eine Senkung des Referenzzinssatzes um 0,25% auf 2,0% bekannt gegeben.

Damit stellt sich für viele Mieterinnen und Mieter die Frage, ob sie einen Anspruch auf Senkung ihres Mietzinses haben. Umgekehrt fragen sich Vermieter, ob und in welchem Umfang sie eine Mietzinssenkung gewähren müssen.

Ich prüfe gerne zum Pauschalpreis von CHF 92.60 (zzgl. MWSt), ob ein Anspruch des Mieters auf eine Mietzinssenkung besteht und wie hoch diese ausfällt.

Dazu benötige ich folgende Unterlagen (per Post, Fax oder E-Mail):

- Kopie des Mietvertrags
- Kopie des letzten Formulars betreffend Mietzinserhöhung oder -senkung

Falls der Mietzins indexiert ist, besteht kein Anspruch auf Senkung des Mietzinses.

Die nächste Publikation des Referenzzinssatzes für Hypotheken erfolgt Anfang Dezember 2013.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Miet- und Immobilienrecht.

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Bald Sammelklagen in der Schweiz?

Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er kürzlich verabschiedet hat.

Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss nach geltendem Recht grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung ihrer Interessen und Ressourcen ist nur sehr begrenzt möglich.

Dem würde mit einem Sammelklagerecht Abhilfe geschaffen. Mehrere betroffene Personen könnten sich zusammentun und gemeinsam klagen. Die mögliche Einführung des Rechtsinstituts einer Sammelklage sieht der Bundesrat vor allem in den Bereichen des Konsumentenschutzes, im Finanz- und Kapitalmarktrecht, im Persönlichkeitsschutz sowie im Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Gerade in diesen Bereichen würden sich die Lücken im geltenden Rechtsschutzsystem nachteilig auswirken.

Der Ball liegt nun beim Parlament. Ob das Institut der Sammelklage eingeführt wird, ist daher noch unklar. Selbst wenn dies der Fall ist, dürften aber noch Jahre vergehen, bis eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft tritt.

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Osterzeit - Gerichtsferienzeit

> Die Zivilprozessordnung schreibt vor, dass sieben Tage vor und nach dem Ostersonntag Gerichtsferien sind.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Gerichte während dieser Zeit geschlossen sind. Während der Gerichtsferien stehen vielmehr Fristen still, und es finden nur in dringenden Fällen Verhandlungen statt.

In gewissen Verfahren stehen die Fristen allerdings nicht still (zum Beispiel bei vorsorglichen Massnahmen, im summarischen und im Schlichtungsverfahren). Das Gericht muss die Parteien aber informieren, falls eine Frist während der Gerichtsferien läuft.

Deckungsgleich finden auch die Betreibungsferien statt. Während der Betreibungsferien dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Betreibungshandlungen sind etwa die Zustellung eines Zahlungsbefehls und eine Pfändung. Doch auch hier bestehen wiederum Ausnahmen (zum Beispiel im Arrestverfahren).

Ich bin ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen des Zivilprozess- und Betreibungsrechts.

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Anwaltskanzlei Schwarz reicht erstes elektronisches Schlichtungsgesuch im Kanton Zürich ein

> Heute gibt es eine Premiere zu vermelden: Die Anwaltskanzlei Schwarz hat das erste elektronische Schlichtungsgesuch im Kanton Zürich eingereicht, wie der unten stehende Ausschnitt eines E-Mails des zuständigen Friedensrichters zeigt.

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Im Interesse meiner Klientschaft mache ich gerne von den Möglichkeiten der modernen Kommunikation Gebrauch.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner im Prozessrecht.

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Ab 1.1.2013: Neue Verjährungsbestimmungen im Kaufrecht

> Wer mangelhafte Ware kauft, kann künftig zwei Jahre lang beim Verkäufer einen Garantieanspruch geltend machen.

Nach bisherigem Recht haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nur während eines Jahres für Mängel an der gekauften Sache. Dies führt häufig dazu, dass die Rechte des Käufers verjährt sind, bevor er den Mangel überhaupt entdeckt hat. Die Verlängerung der Frist auf zwei Jahre entschärft dieses Problem. Der Verkäufer hat bei neuen Waren zudem keine Möglichkeit mehr, die Frist im Vertrag zu verkürzen. Bei Occasionwaren kann die Frist allerdings verkürzt werden, sie muss aber mindestens ein Jahr betragen. Die neue Regelung entbindet den Käufer jedoch nicht von seiner Pflicht, - wie auch schon bisher - die Kaufsache direkt nach dem Kauf auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer allfällige Mängel zu melden.

Die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht bringen zudem neu eine fünfjährige Gewährleistungsfrist für den Fall, dass eine mangelhafte Ware in eine Immobilie eingebaut wird und zu einem Schaden führt. Heute übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung gegenüber dem Käufer zwar für fünf Jahre, kann aber bloss während eines Jahres Rückgriff auf seinen Lieferanten nehmen. Dieses Problem wird nun wesentlich entschärft, indem die Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht aufeinander abgestimmt werden: In beiden Fällen beträgt die Frist nun fünf Jahre.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner in allen Fragen rund um das Vertragsrecht.

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100 Jahre ZGB

> Vor 100 Jahren ist das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft getreten. Der Redaktor des Gesetzes war Eugen Huber.

Seit Inkrafttreten wurde das ZGB verschiedentlich geändert. Viele Bestimmungen befinden sich aber immer noch in der Originalfassung.

Das ZGB ist wegen seiner schlichten und verständlichen Sprache berühmt geworden. Es wurde von der Türkei und teilweise von Liechtenstein übernommen.

Die Anwaltskanzlei Schwarz deckt folgende Rechtsgebiete ab, die im ZGB geregelt sind:

- Persönlichkeitsschutz

- Scheidung auf gemeinsames Begehren

- Erbrecht

- Sachenrecht (z.B. Grundstückkauf, Stockwerkeigentum und Bauhandwerkerpfandrecht)

Zum 100-jährigen Jubiläum hat die Schweizerische Post eine Sonderbriefmarke herausgegeben.



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Neu: Impressumspflicht ab 1. April 2012

> Eine am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetzesänderung knüpft an den geschäftlichen Auftritt im Internet gewisse Informationspflichten, die sich unter der Bezeichnung „Impressumspflicht“ zusammenfassen lassen.

Kommerzielle Webseiten müssen neu angeben:

- Name und Adresse des Betreibers
- Kontaktmöglichkeit (Kundendienst )

Weiter schreibt das Gesetz neu vor, dass eine über das Internet getätigte Bestellung umgehend zu bestätigen ist.

Gerne überprüfe ich Ihren Web-Auftritt auf rechtliche Mängel hin und berate Sie gerne in Fragen des Internet-Rechts.

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Änderungen des UWG ab 1. April 2012

> Per 1. April 2012 wurden wichtige neue Bestimmungen in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt:

Die Gesetzesänderungen ermöglichen es, effizienter gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen, unhaltbare Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen. Zudem wird die Preistransparenz verbessert.

In den letzten Jahren haben sich in der Schweiz leider irreführende und missbräuchliche Geschäftsmethoden immer mehr verbreitet, die mit dem bisherigen Recht ungenügend bekämpft werden konnten. Darunter litten sowohl KMUd als auch Konsumenten. Mit der Änderung des UWG hat das Parlament nun die Grundlagen für einen besseren Schutz gegen unlautere Geschäftsmethoden geschaffen.

Die Gesetzesänderungen erlauben es, Schwindeleien bei Einträgen in nutzlose Register effizienter entgegenzutreten, sich besser gegen unerbetene Werbeanrufe zu wehren und der Einlösung von Gewinnversprechen im Zusammenhang mit Werbefahrten oder sonstigen Verkaufsveranstaltungen Schranken zu setzen. Sie ermöglichen zudem, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen zu unterbinden und besser gegen unlautere Schneeballsysteme vorzugehen.

Gerne helfe ich Ihnen, wenn Sie Opfer einer dieser unlauteren Geschäftsmethoden geworden sind, und zwar sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.

Unternehmen berate ich gerne, ob allenfalls Anpassungsbedarf besteht (Anpassung der Werbung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen).

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Handlungsbedarf aufgrund der Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

Die eidgenössische Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ sieht teilweise eine Rückwirkung auf den 1. Januar 2012 vor: Erbvorbezüge und Schenkungen nach diesem Datum werden im Todesfall zum steuerpflichtigen Nachlass gerechnet. Somit könnten - bei Annahme der Initiative - steuerfreie Erbvorbezüge und Schenkungen nur noch in diesem Jahr getätigt werden.

Die Volksinitiative sieht eine Nachlassbesteuerung von einheitlich 20% aller Nachlässe von Erblasser mit letztem Wohnsitz in der Schweiz vor. Schenkungen (und damit auch Erbvorbezüge) sind ebenfalls zum gleichen Satz zu versteuern. Ausgenommen sind Teile des Nachlasses und Schenkungen, die an Ehegatten oder steuerbefreite Stiftungen gehen sowie ein einmaliger Freibetrag von 2 Millionen Franken pro Nachlass.

Gerne kläre ich zusammen mit Ihnen ab, ob Handlungsbedarf besteht bzw. ob noch in diesem Jahr Erbvorbezüge und Schenkungen vorgenommen werden sollten.

Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 16. Februar 2013.

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Ab 1.1.12: Der papierlose Schuldbrief

Zu Beginn des kommenden Jahres wird eine Teilrevision des Zivilgesetzbuchs in Kraft treten.

Diese ermöglicht die Einführung des papierlosen Schuldbriefes, der für das Kreditgeschäft viele Erleichterungen bringen wird. Er entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss. Seine Übertragung erfolgt ebenfalls im Grundbuch. Damit entfallen die Kosten für die Ausfertigung, die sichere Aufbewahrung sowie für die Übermittlung des Wertpapiers zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko sowie das langwierige und teure Kraftloserklärungsverfahren, die der Verlust eines Papier-Schuldbriefs zur Folge hat. Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten; die Parteien können jene Form wählen, die ihnen am besten zusagt.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr Partner beim Kauf und Verkauf von Grundeigentum. Ich stehe Ihnen natürlich auch gerne zur Verfügung, wenn Sie bestehende Papier-Schuldbriefe in papierlose Schuldbriefe umwandeln möchten.

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Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen wird begrenzt

> Forderungen von Arbeitnehmern im Konkurs werden künftig nur noch bis zum Betrag von 126'000 CHF in der ersten Konkursklasse privilegiert sein. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wurde am 1. Dezember 2010 entsprechend geändert.

Exzessive Löhne werden damit der Privilegierung, die primär den wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmer im Auge hat, nicht mehr in vollem Umfang unterliegen.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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Einvernehmliche Scheidung: Bedenkfrist wird aufgehoben

> Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird die zweimonatige Bedenkfrist abgeschafft. Diese Neuerung wird am 1. Februar 2010 in Kraft treten.

Nach bisherigen Recht kann das Gericht die Scheidung auf gemeinsames Begehren erst zwei Monate nach der Anhörung aussprechen.

Der Richter darf aber nach neuem Recht mehrere Anhörungen ansetzen, falls er Zweifel am Scheidungswillen einer der Ehepartner hat.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner - auch bei Scheidungen.

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Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz

> Der Bundesrat hat kürzlich die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt “Swissness” zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung “Schweiz” und des Schweizerkreuzes.

Schweizer Produkte und Dienstleistungen geniessen einen hervorragenden Ruf. Sie gelten als zuverlässig und qualitativ hochwertig. Immer häufiger verwenden Unternehmen für ihre Produkte oder Dienstleistungen deshalb Bezeichnungen wie “Schweiz”, “Schweizer Qualität" oder “Made in Switzerland". Parallel dazu sind auch die Missbräuche stark angestiegen.

Wie viel “Schweiz” muss in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein, damit “Schweiz” drauf stehen darf? Die geltenden Gesetze lassen hierzu vieles offen. Ausserdem werden Missbräuche weder in der Schweiz noch im Ausland genügend rigoros verfolgt. Neu soll Folgendes gelten:

  • Bei pflanzlichen Erzeugnissen muss der Ort der Ernte in der Schweiz liegen.
  • Für verarbeitete Naturprodukte (wie die meisten Lebensmittel) müssen mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Verschiedene Ausnahmen erlauben es, insbesondere Rohstoffe, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao) oder die vorübergehend nicht verfügbar sind (z.B. wegen Ernteausfall infolge eines Unwetters), von dieser Berechnung auszunehmen. Rein wirtschaftliche Gründe (z.B. billigere Rohstoffe im Ausland) rechtfertigen jedoch keine Ausnahme.
  • Bei Industrieprodukten (wie Maschinen oder Messer) müssen mindestens 60 % der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen, wobei auch die Kosten für Forschung und Entwicklung für die Berechnung berücksichtigt werden können.
  • Ein Unternehmen kann schweizerische Dienstleistungen anbieten, sofern sich sein Sitz und ein tatsächliches Verwaltungszentrum in der Schweiz befinden.
  • Neu soll die Verwendung des Schweizerkreuzes auf Schweizer Produkten zulässig sein. Heute ist das Kreuz nur für Schweizer Dienstleistungen zulässig.

Der Vorschlag des Bundesrates wird nun im Parlament beraten werden. Wann die Vorlage in Kraft treten wird und ob sie die parlamentarische Debatte unbeschadet übersteht, steht noch nicht fest.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung wird Realität

> Die Vereinheitlichung der 26 kantonalen Zivilprozessordnungen - ein eigentliches Jahrhundertwerk - ist erfolgreich zu Ende geführt worden. Das Parlament hat kürzlich der neuen Zivilprozessordnung zugestimmt.

Das Zivilrecht ist seit 1907/1912 für die ganze Schweiz einheitlich geregelt. Die Verfahrensregeln, das sogenannte Zivilprozessrecht, ist bis heute in allen Kantonen unterschiedlich geregelt. Volk und Stände haben im Jahr 2000 das Zivilprozessrecht mit einer Änderung der Bundesverfassung zur Bundessache erklärt.

Grosses Gewicht legt die neue Schweizerische Zivilprozessordnung auf die gütliche Streitbeilegung und den Grundsatz „erst schlichten dann richten“. Die Parteien haben in einer Vorrunde beim Friedensrichter anzutreten, bevor sie das urteilende Gericht anrufen. Das ist im Kanton Zürich jedoch bereits heute so. Zugelassen wird auch die der Schlichtung verwandte Mediation.

Die Gerichtsorganisation bleibt übrigens Sache der Kantone.

Auf die Einführung der Sammelklage nach amerikanischen Muster (class action) verzichtet die neue Zivilprozessordnung. Das Parlament ist der Ansicht, dass es europäischem Rechtsdenken fremd sei, dass jemand ungefragt für eine grosse Zahl von Menschen verbindlich Rechte wahrnimmt.

Es ist vorgesehen, die neue Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.

Als Anwalt freue ich mich über die neuen einheitlichen Bestimmungen. Da ich regelmässig in verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz prozessiere, musste ich mich bis anhin immer auf die im Vergleich zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen im betreffenden Kanton einstellen.

(Quelle: verschiedene Pressemeldungen)

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Besserer Schutz für Whistleblower durch OR-Teilrevision

> Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Dies sieht eine vom Bundesrat geplante Teilrevision des Obligationenrechts vor.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), setzen sich dem Risiko von Vergeltungsmassnahmen aus. Am häufigsten laufen sie Gefahr, ihre Stelle zu verlieren. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel im Obligationenrecht aufzuführen, wie das EJPD mitteilt.

Gemäss der vorgeschlagenen neuen Bestimmung verstösst der Arbeitnehmer nicht gegen seine Treuepflicht, wenn er dem Arbeitgeber in Treu und Glauben Missstände meldet. Wenn der Arbeitgeber keine wirksamen Massnahmen dagegen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Unternimmt diese Behörde nicht die nötigen Schritte, kommt für den Arbeitnehmer als letzte Massnahme sogar der Gang in die Öffentlichkeit in Betracht.

Die im Anschluss an eine rechtmässige Meldung erfolgte Kündigung ist missbräuchlich. Wie für die anderen Fälle von missbräuchlichen Kündigungen sieht der Entwurf eine Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen vor.

Ob das Parlament den Vorschlag so verabschieden und wann er in Kraft treten wird, ist noch offen.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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Neues Familienzulagengesetz tritt am 1.1.09 in Kraft

> Am 26. November 2006 wurde das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen vom Stimmvolk angenommen. Es wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten und sieht unter anderem Kinder- und Ausbildungszulagen vor, wobei der Mindestansatz für Kinderzulagen CHF 200 und jener für Ausbildungszulagen CHF 250 beträgt. Gleichzeitig wird der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen geregelt. Das Ausrichten von Geburtszulagen und von Familienzulagen für Selbständigerwerbende bleibt weiterhin den Kantonen überlassen.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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1.7.08: Bezirksgericht Dietikon nimmt seinen Betrieb auf - in Zürich!

> Der Bezirk Dietikon wurde per 1. Juli 1989 durch Abspaltung vom Bezirk Zürich gebildet. Bislang verfügte der Bezirk aber noch nicht über ein eigenes Bezirksgericht, das Bezirksgericht Zürich war auch für den Bezirk Dietikon zuständig.

Die drei im Herbst 2007 gewählten vollamtlichen sowie die drei teilamtlichen Richter des neu geschaffenen Bezirksgerichts Dietikon werden ihre Tätigkeit per 1. Juli 2008 termingerecht aufnehmen – allerdings vorerst in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Zürich. Voraussichtlich per Ende 2009 wird das Gericht dann ins Bezirksgebäude Dietikon umziehen, das sich zur Zeit im Bau befindet. Verfahren im Zuständigkeitsbereich des neuen Gerichts, die per 30. Juni 2008 noch hängig sind, werden am Bezirksgericht Zürich weiter behandelt.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner im Prozessrecht und vertritt Sie nicht nur vor den Gerichten in allen Bezirken des Kantons Zürich sondern auch in allen anderen Kantonen der Deutschschweiz.

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Revision des Urheberechtsgesetzes tritt am 1.7.08 in Kraft

> Am 1. Juli 2007 treten wichtige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Kraft.

Das Herunterladen aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch bleibt zulässig.

Neu ist es aber verboten, Kopiersperren in Dateien, auf CDs oder DVDs zu knacken oder Software zum Umgehen von Kopiersperren zu vertreiben. Das Recht der Urheber, geschützte Inhalte online zu verbreiten, wird auf die Interpreten, Produzenten und Sendeunternehmen ausgedehnt: Wer Musik oder Filme über Tauschbörsen zum Download frei gibt, kann von all diesen Rechtsinhabern belangt werden.

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Neues Revisionsrecht seit 1.1.08!

> Am 1. Januar 2008 ist das neue Revisionsrecht in Kraft getreten. Die neue Regelung gilt grundsätzlich für alle Unternehmensformen (AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung, Verein). Die Anforderungen werden jedoch nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens differenziert.

Als Unternehmer tun Sie gut daran, sich bereits jetzt über die einschneidenden Neuerungen zu informieren. Gerne präsentiere ich Ihnen die wichtigsten Neuerungen und lote den Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen aus:

  • Besteht die Möglichkeit eines "opting-out", d.h. einer Befreiung von der Revisionspflicht?
  • Erfüllt die bisherige Revisionsstelle den gesteigerten Anforderungen des neuen Rechts?
  • Ergibt sich Handlungsbedarf betreffend der verschärften Unabhängigkeit der Revisionsstelle?
  • Für wirtschaftlich bedeutende Unternehmen fordert das neue Recht ein dokumentiertes internes Kontrollsystem sowie eine Risikobeurteilung des Verwaltungsrates. Bestehen diesbezüglich Handlungspflichten Ihres Unternehmens?

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Neues GmbH-Recht ab 1.1.08!

> Am 1. Januar 2008 wird das neue GmbH-Recht in Kraft treten.

Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen sind:

  • Neu kann die GmbH auch als Einpersonengesellschaft gegründet werden.
  • Das Stammkapital kennt keine Begrenzung nach oben mehr.
  • Das Mindestkapital beträgt weiterhin CHF 20'000, muss aber neu voll einbezahlt sein. Damit fällt die heutige subsidiäre persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter für das gesamte nicht einbezahlte Stammkapital weg.
  • Neu kann ein Gesellschafter auch mehrere Anteile am Stammkapital besitzen, wobei der Mindestanteil CHF 100 beträgt (Die Übertragung von Stammkapitalanteilen wird dadurch vereinfacht).
  • Das Verfahren bei Sacheinlage- und Sachübernahmegründungen wurde demjenigen der AG angepasst und damit verschärft. Dasselbe gilt für das Kapitalerhöhungsverfahren.
  • Die Abtretung von Stammanteilen muss nicht mehr öffentlich beurkundet werden. Eine schriftliche Vereinbarung genügt.
  • Eine GmbH muss neu zwingen über eine Revisionsstelle verfügen, wobei die Vorschriften der AG Anwendung finden.

Bereits bestehende GmbHs müssen ihre Statuten innert zwei Jahren, d.h. bis Ende 2010, an die neuen Vorschriften anpassen. Ich prüfe gerne, ob bei Ihrer GmbH Handlungsbedarf besteht.

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Verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ab 1.1.08

> Am 1. Januar 2008 wird das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Kraft treten. Das neue Gesetz bringt administrative Erleichterungen. Zudem kann die Schwarzarbeit mit verschärften Sanktionen wirksamer bekämpft werden.

Administrative Erleichterungen: Erleichterungen gibt es bei den Sozialversicherungen und bei der Quellensteuer durch die Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens für gewisse Tätigkeiten.

Schärfere Sanktionen: Schwarzarbeit kann heute schon bestraft werden. Mit dem neuen Gesetz werden aber auch neue, für Unternehmen zum Teil sehr empfindliche, Sanktionsmöglichkeiten eingeführt, z.B. der Ausschluss des betroffenen Unternehmens vom öffentlichen Beschaffungswesen (Submissionen) und die Kürzung von allfälligen öffentlichen Finanzhilfen.

Unternehmen tun darum gut daran, die Beschäftigungsvorschriften genau einzuhalten.

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Das Kreuz mit dem Schweizerkreuz

> Der Bundesrat will den Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärken.

Immer mehr Unternehmen verwenden für ihre Waren und Dienstleistungen Bezeichnungen wie „Schweiz“, „Schweizer Qualität“, „Made in Switzerland“ und das Schweizerkreuz. Damit häufen sich jedoch auch die Fälle von missbräuchlicher Verwendung. Ausser für Uhren bestehen heute keine klaren Kriterien dafür, wann die Bezeichnung „Schweiz“ auf einer Ware angebracht werden darf. Schliesslich werden Missbräuche weder in der Schweiz noch im Ausland genügend rigoros verfolgt. Mit dem Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ sollen die bestehenden Schwächen nun beseitigt werden.

Der Gesetzesentwurf enthält Kriterien zur präziseren Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts: Damit eine Ware als aus der Schweiz stammend gilt, soll der schweizerische Anteil an den Herstellungskosten mindestens 60% betragen.

Zudem sollen neue Instrumente den Schutz der Herkunftsangaben in der Schweiz und im Ausland verstärken: Bei Missbräuchen namentlich der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im Inland soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum Strafanzeige einreichen und sich am Verfahren beteiligen können.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass das Schweizer Wappen (Schweizerkreuz in einem Wappenschild) der Eidgenossenschaft vorbehalten ist und nur von dieser selbst oder von ihren Einheiten verwendet werden darf. Die Schweizer Fahne und das Schweizerkreuz hingegen dürfen von allen gebraucht werden, wenn das bezeichnete Produkt tatsächlich aus der Schweiz stammt. Dies gilt neu nicht nur für Dienstleistungen, sondern auch für Waren.

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Neuer Hypo-Referenzzinssatz zur Berechnung der Mietzinsen

> Der Bundesrat hat kürzlich eine Änderung der Verordnung zum Mietrecht verabschiedet. Sie tritt per 1. Januar 2008 in Kraft. Für die Mietzinsgestaltung wird nicht mehr der Hypothekarzinssatz der einzelnen Kantonalbanken, sondern ein für die ganze Schweiz geltender Referenzzinssatz massgebend sein. Dieser Durchschnittszinssatz wird vierteljährlich erhoben. Sobald er sich um ein Viertel Prozent verändert, gibt die Bundesverwaltung den neuen Referenzzinssatz bekannt. Danach kann der Mietzins im Rahmen der heute üblichen Überwälzungssätze erhöht bzw. gesenkt werden.

Heute gelangt bei der Mietzinsgestaltung der Satz der einzelnen Kantonalbanken für variable Hypotheken im 1. Rang zur Anwendung. Weil jedoch verschiedene Kantonalbanken keinen offiziellen Satz mehr bekannt geben und neben den variablen Hypothekarmodellen andere Finanzierungsformen bestehen, drängt sich diese Änderung auf.

Da die Datenerhebung eine gewisse Zeit beansprucht, dürfte die erstmalige Veröffentlichung des Referenzzinssatzes nicht vor September 2008 erfolgen. Bis dahin wird weiterhin auf die heute geltende Regelung abgestellt.

Weiter werden neu energetische Sanierungen von Wohn- und Geschäftsräumen wie wertvermehrende Investitionen behandelt und berechtigen zu Mietzinserhöhungen.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr erfahrener Partner in allen Fragen des Mietrechts.

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Revidiertes Datenschutzgesetz tritt am 1.1.08 in Kraft

> Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt, hat der Bundesrat hat das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

1. Bessere Information

Das revidierte DSG verpflichtet private Datenbearbeiter und Bundesorgane, die betroffene Person aktiv zu informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten (z.B. Daten betreffend Gesundheit oder religiöse Ansichten) und Persönlichkeitsprofile sammeln oder bearbeiten. Die betroffene Person muss mindestens über die Identität des Inhabers der Datensammlung, über den Zweck der Datenbearbeitung und über die allfälligen Datenempfänger informiert werden. Bei nicht besonders schützenswerten Daten muss für die betroffene Person zumindest erkennbar sein, dass Daten über sie beschafft werden.

2. Bekanntgabe von Daten ins Ausland: strengere Vorschriften

Das Gesetz listet künftig abschliessend auf, unter welchen Voraussetzungen Personendaten in ausländische Staaten bekanntgegeben werden dürfen, wenn diese keine Datenschutzgesetzgebung kennen, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

3. Stärkung der Selbstregulierung

Das neue Recht fördert den Einsatz von unabhängigen betrieblichen Datenschutzverantwortlichen und von Datenschutzzertifizierungen, indem es Datenbearbeitern, die solche Instrumente verwenden, im Gegenzug gewisse Erleichterungen gewährt.

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Neues GmbH-Recht: Handlungsbedarf!

> Voraussichtlich am m 1. Januar 2008 wird das neue GmbH-Recht in Kraft treten.

Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen sind:

- Neu kann die GmbH auch als Einpersonengesellschaft gegründet werden.

- Das Stammkapital kennt keine Begrenzung nach oben mehr.

- Das Mindestkapital beträgt weiterhin CHF 20'000, muss aber neu voll einbezahlt sein. Damit fällt die heutige subsidiäre persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter für das gesamte nicht einbezahlte Stammkapital weg.

- Neu kann ein Gesellschafter auch mehrere Anteile am Stammkapital besitzen, wobei der Mindestanteil CHF 100 beträgt (Die Übertragung von Stammkapitalanteilen wird dadurch vereinfacht).

- Das Verfahren bei Sacheinlage- und Sachübernahmegründungen wurde demjenigen der AG angepasst und damit verschärft. Dasselbe gilt für das Kapitalerhöhungsverfahren.

- Die Abtretung von Stammanteilen muss nicht mehr öffentlich beurkundet werden. Eine schriftliche Vereinbarung genügt.

- Eine GmbH muss neu zwingen über eine Revisionsstelle verfügen, wobei die Vorschriften der AG Anwendung finden.

Bereits bestehende GmbHs müssen ihre Statuten innert zwei Jahren, d.h. bis Ende 2010, an die neuen Vorschriften anpassen. Ich prüfe gerne, ob bei Ihrer GmbH Handlungsbedarf besteht.

Da das neue GmbH-Recht im Vergleich mit dem bestehenden Recht teilweise aufwändigere Verfahren vorsieht, empfiehlt es sich, gewisse Anpassungen bereits vor Inkrafftreten des neuen Rechts, d.h. bis zum 31. Dezember 2007, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die neue Bestimmung, dass die Stammanteile voll einbezahlt sein müssen. Das Verfahren für die Volleinzahlung ist nach neuem Recht teurer und komplizierter (so ist neu ein Prüfungspflicht durch einen Revisor vorgeschrieben). Wenn das Stammkapital noch im laufenden Jahr einbezahlt wird, können somit Kosten gespart werden. Ich treffe gerne die notwenigen Massnahmen.

Falls Sie nicht sicher sind, ob das Kapital Ihrer GmbH überhaupt voll einbezahlt ist oder nicht, oder falls Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

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Neue gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Spam

> Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde kürzlich revidiert und damit die Bestimmungen zum Versand von Massenwerbung über Fernmeldedienste (E-Mail, Fax, Anrufmaschine, SMS oder MMS) zwar nicht verboten, aber doch massiv verschärft. Grundsätzlich ist solche Werbung nur noch erlaubt, wenn ihr der Empfänger zugestimmt hat.

Der Massenversand von E-Mails wird also nicht grundsätzlich verboten. Bei elektronischen Werbesendungen muss aber zukünftig die explizite Einwilligung aller Empfänger nachgewiesen werden können (so genanntes "Opt-in-System"). Einzige Ausnahme: Wenn ein Kunde anlässlich eines Kaufs dem Verkäufer seine Adresse angegeben hat, darf ihm der Verkäufer Werbung für ähnliche Waren senden.

Die neue Bestimmung (Art. 3 lit. o UWG) lautet wie folgt:

"Unlauter handelt insbesondere, wer Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet."

Bei einer Verletzung dieser Bestimmung können empfindliche Bussen drohen.

Falls Sie eine Werbekampagne planen oder E-Mail-Newsletter versenden möchten, lohnt es sich daher sicher, vorher mit mir Kontakt aufzunehmen. Ich werde Ihre geplanten Werbemassnahmen genau prüfen und Ihnen die damit verbundenen Risiken aufzeigen.

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Vollständige Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-15 und der EFTA

> Ab dem 1. Juni 2007 kommen Angehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten, von Malta und Zypern sowie der EFTA-Staaten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens versuchsweise in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie den EFTA-Staaten war am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

In einer ersten Phase hatte die Schweiz Zugangsbeschränkungen zum inländischen Arbeitsmarkt sowie Höchstzahlen für Bewilligungen (Kontingente) aufrechterhalten. Am 1. Juni 2007 tritt nun die Personenfreizügigkeit in eine neue Phase, die das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist kennzeichnet: Die Kontingente werden aufgehoben. Durch den Wegfall der Kontingente für die EU-15 Länder gibt es vorerst für ein Jahr probeweise den freien Personenverkehr.

Sollte sich im Verlaufe eines Jahres eine hohe Zuwanderung aus den EU-15 Ländern ergeben (mehr als 10 % über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre), so würde das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz ermöglichen, ab dem 1. Juni 2008 wieder Kontingente einzuführen (für 2 Jahre). Dies aufgrund einer speziellen Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen.

Diese Ausführungen gelten nicht für folgende im Rahmen der ersten Osterweiterung der EU beigetretenen Staaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn. Für diese Staaten gilt ein besonderes Freizügigkeitsabkommen.

Mit Rumänien und Bulgarien ist derzeit gar noch kein Abkommen ausgehandelt. Ein solches ist aber vorgesehen.

Falls Sie weitere Fragen haben, oder eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen, wenden Sie sich am besten an mich.

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Bald mehr Rechtssicherheit für das Trust-Geschäft

> Wie das Bundesamt für Justiz mitteilt, wird das Haager Trust-Übereinkommen am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die flankierenden Anpassungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs in Kraft gesetzt.

Zwar wird der Trust, eigentlich eine im anglo-amerikanischen Rechtskreis entwickelte Figur, nach dem geltenden schweizerischen Recht bereits weitgehend anerkannt, doch die bestehende Rechtslage ist mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Deshalb wird die Anerkennung von Trusts auf eine berechenbarere Grundlage gestellt und für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen. Sowohl die beteiligten Parteien als auch die betroffenen Behörden sind daran interessiert, dass sich möglichst sicher bestimmen lässt, welchen Rechtsbestimmungen ein Trust im Einzelfall untersteht. Es besteht insbesondere auch ein grosses wirtschaftliches Interesse an vermehrter Rechtssicherheit, da eine sichere rechtliche Basis bessere Voraussetzungen für die Einrichtung und Verwaltung von Trusts in der Schweiz schafft und damit die Attraktivität des Standorts Schweiz steigert.

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Neues Aktienrecht: Weichen gestellt

> Wie das Bundesamt für Justiz mitteilt, ist die Revision des Aktienrechts in der Vernehmlassung grundsätzlich gutgeheissen worden. Einzelne Vorschläge wurden aber kontrovers aufgenommen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende Jahr die Botschaft an das Parlament auszuarbeiten.

Bessere Corporate Governance - einzelne Punkte bleiben heftig umstritten

In der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen wurden namentlich die Vorschläge für eine Verbesserung der Corporate Governance. Auf der einen Seite wurden zwar die Neuerungen begrüsst, die ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Gesellschaft, eine ausreichende Transparenz der gesellschaftsinternen Vorgänge und die Sicherung der Stellung der Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens bezwecken.

Auf der anderen Seite stiessen jedoch der Ausbau der Aktionärsrechte sowie die Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung teilweise auf Widerstand. Umstritten waren ferner die Bestimmungen zur Offenlegung der Vergütungen des obersten Managements sowie die jährliche Wahl des Verwaltungsrats. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Haftungsbeschränkung für die Revisionsstelle.

Flexiblere Handhabung des Kapitals unbestritten

Auf breite Zustimmung stiessen die Neuerungen im Bereich der Kapitalstrukturen. Insbesondere die Einführung des so genannten Kapitalbands wurde in der Vernehmlassung allgemein begrüsst. Das Kapitalband ermöglicht es den Unternehmen, ihr Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Bandbreite in einem vereinfachten Verfahren herauf- und herabzusetzen.

Inhaberaktie wird beibehalten

Hingegen wurde die geplante Abschaffung der Inhaberaktie scharf kritisiert. Angesichts dieses heftigen Widerstandes entschied der Bundesrat, von der Abschaffung der Inhaberaktie im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision abzusehen.

Einladung zur Generalversammlung per E-Mail in Zukunft möglich

Überwiegend positiv aufgenommen wurden die Vorschläge zur Modernisierung der Generalversammlung. Die Verwendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung wurde als wichtiger Beitrag für ein zeitgemässes schweizerisches Aktienrecht gewürdigt.

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Transparenz bei Kaderlöhnen: Neue Bestimmung ab 1.1.07

> Börsenkotierte Gesellschaften müssen in Zukunft ihre Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung offen legen. Die entsprechenden neuen Bestimmungen des Obligationenrechts treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Nach den neuen Bestimmungen müssen Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse gehandelt werden, im Anhang zur Bilanz die Gesamtsumme der Vergütungen angeben, die sie den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ausgerichtet haben. Zudem müssen die an die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates geleisteten Beiträge und die höchste auf ein Mitglied der Geschäftsleitung entfallende Vergütung aufgeführt werden.

Ferner müssen allfällige Darlehen an die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen gelegt werden. Ausserdem sind auch die Beteiligungen anzugeben, welche die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung an der Gesellschaft halten.

Das bisher geltende Aktienrecht enthielt keine Vorschriften über die Pflicht zur Offenlegung der Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Die neuen Bestimmungen schaffen mehr Transparenz, womit insbesondere die Aktionäre eine bessere Einsicht in die Gesellschaft erhalten und ihre Funktionen besser wahrnehmen können.

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Neues Parterschaftsgesetz tritt am 1.1.07 in Kraft

> Am 5. Juni 2005 stimmten die Stimmberechtigten dem eidgenössischen Partnerschaftsgesetz zu. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen in Kürze:

Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt am Wohnsitz einer der beiden Parteien eintragen lassen. Der Personenstand lautet: „in eingetragener Partnerschaft“. Die Partner verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Sie schulden einander Beistand, sind verpflichtet, aufeinander Rücksicht zu nehmen und sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gemeinsamen Unterhalt.

Voraussetzungen für die Eintragung: Beide Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein. Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Beide Partner müssen zudem nachweisen, dass sie nicht schon in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.

Die Eintragung der Partnerschaft hat übrigens keine Auswirkung auf den gesetzlichen Namen oder das Bürgerrecht. Für das Aufenthaltsrecht und das Schweizer Bürgerrecht gelten demgegenüber die gleichen Anforderungen wie für Ehepaare. Die erleichterte Einbürgerung ist für eingetragene Paare allerdings nicht möglich.

Im Erbrecht, dem Sozialversicherungsrecht, der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht haben eingetragene Paare dieselben Rechte und Pflichte wie Ehepaare. Eingetragene Paare können jedoch keine Kinder adoptieren.

Für die laufenden Bedürfnisse vertritt jeder Partner während des Zusammenlebens die Gemeinschaft. Dabei verpflichtet sich jeder Partner persönlich und, soweit die Handlungen nicht für Dritte erkennbar über die Vertetungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen Partner.

Die Partner müssen sich gegenseitig auf Verlangen über ihr Einkommen, Vermögen und Schulden Auskunft geben. Wird nichts anderes vereinbart, so verfügt jeder Partner aber über das eigene Vermögen und jeder Partner haftet für eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen. In einem Vermögensvertrag können die Partner jedoch vereinbaren, dass das Vermögen bei der Auflösung der Partnerschaft gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird. Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihnen gerne behilflich, wenn Sie einen solchen Vermögensvertrag abschliessen möchten.

Eine besondere Regelung besteht bei Wohnungen: Ein Partner kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen oder die gemeinsam bewohnte Wohnung verkaufen.

Will ein Paar die Partnerschaft einvernehmlich auflösen, so kann es dies beim Gericht beantragen. Eine Auflösung auf einseitige Klage ist unter gewissen Umständen möglich. Auch in diesem Punkt berät und vertritt Sie die Anwaltskanzlei Schwarz gerne. Mit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entfällt das gesetzliche Erbrecht zwischen den Partnern. Aus Testamenten, die vor Rechtshängigkeit des Auflösungsverfahrens errichtet worden sind, können keine Ansprüche mehr erhoben werden.

Aufhebung der kantonalrechtlichen Partnerschaft

Am 22. September 2002 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich dem kantonalen Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare zu. Ähnlich wie ab 1. Januar 2007 auf Bundesebene konnten seit Juli 2003 gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft im Kanton Zürich beim Zivilstandsamt registrieren lassen und bewirkten damit, dass sie kantonalrechtlich den Eheleuten gleichgestellt waren. Das kantonale Gesetz soll nun aufgehoben werden. Der Regierungsrat hat kürzlich entschieden, dass im Kanton Zürich registrierte Paare bis Ende 2008 Zeit haben, um ihre Partnerschaft nach Bundesrecht eintragen zu lassen. Dies bedeutet, dass nach kantonalem Recht registrierte Partnerschaften nicht automatisch als bundesrechtliche Partnerschaften anerkannt werden.

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Entlastung für KMU in Sicht

> Gemäss einer Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) setzen Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) im Durchschnitt 41,3 Stunden pro Jahr und Mitarbeiter ein, um behördlichen Pflichten nachzukommen. 40% der KMU empfinden die administrative Last als eher bis äusserst mühsam; 60% als eher nicht mühsam.

Der Bundesrat will sich nun für die Vereinfachung des unternehmerischen Alltags einsetzen. Kürzlich hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren an das Parlament verabschiedet. Diese sieht vor, dass insgesamt nicht weniger als 75 Bewilligungsverfahren aufgehoben oder vereinfacht werden. Angestrebt wird ferner eine administrative Entlastung von KMU und Behörden. Schliesslich sollen E-Government-Prozesse gefördert werden wie beispielsweise das Einholen von Bewilligungen über E-Mail. Wann diese Massnahmen im Parlament beraten und in Kraft treten werden, kann noch nicht gesagt werden.

Weitere Massnahmen zur Entlastung von KMU sind jedoch bereits beschlossen und werden in Kürze eingeführt:

  • Ab 2007 werden Unternehmen in der Lage sein, ihre Lohndaten mittels per Mausklick an alle empfangenden Behörden zu versenden (AHV, SUVA, Kantone, BFS usw.).
  • Bei den Bestimmungen zur Arbeitssicherheit führt das Inkrafttreten der revidierten ASA-Richtlinie ab Anfang 2007 zu einer Reduktion der administrativen Aufgaben (Dokumentationspflichten) für KMU.
  • Ein EDV-Server, welcher das Auffinden amtlicher Formulare vereinfacht, wird 2007 in Betrieb genommen werden.

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Mehr Rechte für Flugpassagiere

> Wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mitteilt, treten am 1. Dezember treten neue, schärfere Rechte für Flugpasagiere in Kraft.

Diese Rechte stehen Passagieren bei Abflügen ab der Schweiz bereits heute zu, wenn sie eine EU-Fluggesellschaft benutzen. Neu ist jedoch, dass die Regeln auch für sämtliche Flüge mit Schweizer Linien- und Chartergesellschaften sowie bei allen Starts von sämtlichen Fluggesellschaften von einem Schweizer Flughafen gelten.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Rechte:

  • Anspruch auf Entschädigungen, wenn ein Flug überbucht ist. Je nach Flugdistanz liegt diese Entschädigung zwischen 250 Euro und 600 Euro. Falls sich die Reise wegen der Überbuchung nur um zwei bis vier Stunden verzögert, kann die Entschädigung auf die Hälfte reduziert werden. Zudem muss die Fluggesellschaft entweder einen andern Transport zum gewünschten Ziel anbieten oder den Preis für das Flugticket zurückerstatten.

  • Wird ein Flug abgesagt, so muss die Fluggesellschaft entweder den Preis für das Ticket zurückerstatten oder eine andere Transportart zum Ziel anbieten, und zusätzlich für Mahlzeiten, Getränke, und gegebenenfalls für eine Hotelunterkunft besorgt sein.

  • Erhält ein Abflug eine grosse Verspätung – je nach Distanz zwischen zwei und vier Stunden –, so muss die Fluggesellschaft für Mahlzeiten, Getränke sowie gegebenenfalls für eine Hotelunterkunft aufkommen. Bei Verspätungen von über 5 Stunden muss die Airline auch die Rückerstattung des Tickets anbieten.

Fluggäste, welche von ihren Rechten Gebrauch machen wollen, wenden sich zuerst an die Fluggesellschaft. Lässt sich keine Einigung erzielen, so haben die Luftverkehrsbehörden der EU-Länder und auch die Schweiz eine Beschwerdestelle eingerichtet, die bei Streitfällen vermittelt. In der Schweiz befindet sich diese Stelle beim Bundesamt für Zivilluftfahrt.

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Arbeitsrecht: Die Anwaltskanzlei Schwarz ist immer am Ball!

> Als Spezialist im Arbeitsrecht bilde ich mich ständig weiter, um immer auf dem neusten Stand von Lehre und Rechtsprechung zu sein. Eine wertvolle Hilfe ist dabei die Entscheidsammlung, die das Arbeitsgericht Zürich jedes Jahr herausgibt. Kürzlich ist die Entscheidsammlung für das Jahr 2005 erschienen, welche eine Fülle von interessanten Fällen enthält und etwa Fragen wie die Folgenden beantwortet:

  • Zwei Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber: Können Überstunden verlangt werden?
  • Ist eine rückwirkende Lohnreduktion zulässig?
  • Widersprüchliches Arztzeugnis: Gibt es trotzdem Lohn?
  • 30-Tägige Karenzfrist bei der Krankentaggeldversicherung: Gibt es trotzdem schon vorher Lohn?
  • Sind Bussen Spesen, die der Arbeitgeber bezahlen muss?
  • Wem gehören die Bewerbungsunterlagen?
  • Darf eine Arbeitsverhinderung im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
  • Gutes Zwischenzeugnis und schlechtes Schlusszeugnis: zulässig?
  • Ferienkompensation während der Freistellungszeit?
  • Missbräuchliche Kündigung wegen Rauchallergie?
  • Fristlose Entlassung des Arbeitnehmers bei falschen Angaben über die Gesundheit bei der Bewerbung?
  • Fällt das Konkurrenzverbot bei Lohneinbussen weg?
  • Recht auf Einsicht in die Personalakten?

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.

Anwaltskanzlei Schwarz • Zeltweg 40 • 8032 Zürich • Tel. 044 200 6070 • www.anwaltskanzlei-schwarz.chE-Mail


Bestechung neu auch unter Privaten strafbar

> Das schweizerische Strafgesetzbuch stellt schon seit geraumer Zeit die Bestechung von Amtspersonen unter Strafe und zwar sowohl die aktive Bestechung (eine Amtsperson wird bestochen) als auch die passive Bestechung (eine Amtsperson lässt sich bestechen). Diese Bestimmungen im Strafgesetzbuch sind im Jahr 1999 verschärft worden.

Am 1. Juli 2006 ist nun eine Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten, welche neu auch die aktive und passive Bestechung von Privatpersonen unter Strafe stellt.

Damit handelt neu unlauter,

  • wer beispielsweise einem Arbeitnehmer oder Gesellschafter einer Firma Schmiergelder anbietet oder verspricht, damit dieser eine bestimmte Handlung vornimmt (zum Beispiel die Vergabe eines Auftrags) = aktive Bestechung,
  • wer beispielsweise als Arbeitnehmer oder Gesellschafter einer Firma Schmiergelder fordert, damit er eine bestimmte Handlung vornimmt = passive Bestechung.

Nicht unlauter sind die üblichen Geschenke und Vorteile, wie etwa Werbegeschenke und Einladungen zu Essen oder speziellen Veranstaltungen.

Unlautere Handlungen können mit Gefängnis oder Busse bis zu CHF 100'000 bestraft werden. Unter bestimmten Umständen kann sogar auch die Arbeitgeberfirma eines Arbeitnehmers, der Schmiergeldzahlungen verlangt oder erhält, mit einer empfindlichen Busse von bis zu CHF 5 Mio. (!) bestraft werden, selbst wenn die Geschäftsleitung nichts davon gewusst hat.

Rechtsanwalt Nicolas Schwarz ist daher Unternehmen gerne dabei behilflich, solche Situationen durch geeignete Vorkehren zu vermeiden und damit das Risiko zu minimieren, für strafbare Handlungen von Angestellten bestraft zu werden.

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Wichtiger neuer Bundesgerichtsentscheid zur Vermögensverwaltung

> Vor Bundesgericht machte ein Anleger geltend, sein Vermögensverwalter sei zur Herausgabe der von ihm eingenommenen Retrozessionen verpflichtet.

Von Retrozessionen spricht man, wenn eine Bank dem Vermögensverwalter einen Anteil einer vereinnahmten Kommission weitergibt. Retrozessionen werden dem Vermögensverwalter ausgerichtet, weil er bestimmte Verwaltungshandlungen (Transaktionen) vornimmt oder veranlasst. Durch (zu) häufige Transaktionen kann ein Vermögensverwalter somit ein nennenswertes Zusatzeinkommen erzielen – falls er die Retrozessionen nicht an den Anleger abliefern muss. Und ob er das muss, war die Frage, die das Bundesgericht zu beantworten hatte.

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid zunächst fest, dass auf den Vermögensverwaltungsvertrag die auftragsrechtlichen Regeln Anwendung finden. Nach Artikel 400 Absatz 1 Obligationenrecht sei der beauftragte Vermögensverwalter verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, herauszugeben. Diese Ablieferungspflicht betreffe nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die der Vermögensverwalter direkt vom Anleger zur Erfüllung des Auftrags erhalte, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Vermögensverwalter infolge der Auftragsausführung von Dritten (zum Beispiel von Banken) zukommen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Zuwendung nach dem Willen der Bank ausschliesslich dem beauftragten Vermögensverwalter zugute kommen soll oder nicht.

Nachdem das Bundesgericht somit grundsätzlich entschieden hat, dass der Vermögensverwalter eingenommene Retrozessionen an den Anleger herauszugeben hat, prüft es, ob der Anleger auf die Ablieferung gültig verzichten kann. Es kommt zum Schluss, dass eine Vereinbarung, wonach der Anleger auf die Ablieferung bestimmter, auch künftig anfallender Retrozessionen verzichtet, grundsätzlich zulässig ist. Das Bundesgericht verlangt aber, dass der Anleger vom Vermögensverwalter über zu erwartende Retrozessionen vollständig und wahrheitsgetreu informiert worden ist, und dass sein Wille, auf deren Ablieferung zu verzichten, aus der Vereinbarung klar hervorgehen muss.

Im zu entscheidenden Fall befand das Bundesgericht, dass der Anleger keine hinreichend genaue Kenntnis über die tatsächlich anfallenden Retrozessionen hatte. Die Klage des Anlegers auf Herausgabe der vereinnahmten Retrozessionen wurde daher geschützt.

Falls Sie einen externen Vermögensverwalter mit der Verwaltung Ihres Vermögens betraut haben, lohnt es sich, den entsprechenden Verwaltungsvertrag genau zu analysieren und gegebenenfalls den Vermögensverwalter zur Herausgabe der Retrozessionen anzuhalten, die er für sich behalten hat. Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei der Analyse des Vermögensverwaltungsvertrags einerseits und bei der Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Vermögensverwalter anderseits.

Beachten Sie jedoch, dass der dargestellte Bundesgerichtsentscheid nur diejenigen Fälle betrifft, bei welchen ein externer, von der Bank unabhängiger Vermögensverwalter tätig ist. Wird das Vermögen direkt von einer Bank verwaltet, kommen die oben dargestellten Grundsätze nicht zur Anwendung.

Der Entscheid beantwortet auch nicht die Frage, ob der Anleger, dessen Vermögen von einem unabhängigen Vermögensverwalter verwaltet wird, die Retrozessionen direkt von der Bank zurückverlangen kann mit dem Argument, sie habe dem Vermögensverwalter die Retrozessionen nicht auszahlen dürfen, ohne sich zu vergewissern, ob der Anleger darauf verzichtet hat. Diese Frage wurde bis anhin noch nicht gerichtlich entschieden. Es gibt aber Autoren, welche eine Solidarhaftung der Bank annehmen, so dass sich der Anleger auch direkt an die Bank wenden könnte.

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Keine rein mündlichen Arbeitsverträge mehr zulässig

> Per 1. April 2006 wurde ein neuer Artikel 330b ins Obligationenrecht aufgenommen, der den Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Elemente des Einzelarbeitsvertrags schriftlich festzuhalten und die Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Schriftlich festgehalten werden müssen etwa die Funktion des Arbeitnehmers, der Lohn und allfällige Lohnzuschläge sowie die wöchentliche Arbeitszeit.

Damit ist die Zeit vorbei, in welcher Arbeitsverträge auch auf rein mündlichen Abmachungen beruhen konnten, welche nicht schriftlich festgehalten wurden.

Zweck der neuen gesetzlichen Regelung ist es, Missbräuche bei den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zu bekämpfen.

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Revidiertes Stiftungsrecht tritt in Kraft

> Am 1. Januar 2006 treten die geänderten Bestimmungen über die Stiftungen im Zivilgesetzbuch in Kraft. Die wichtigsten Neuerung in Kürze sind:

  • Rechnungslegung (Revisionsstellenobligatorium und Buchführungspflicht),
  • Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit,
  • Möglichkeit eines Zweckänderungsvorbehalts bei der Gründung neuer Stiftungen,
  • steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und
  • die Möglichkeit der Stiftungserrichtung durch Erbvertrag.

Gerne erläutere ich Ihnen die einzelnen Neuerungen im Detail und berate Sie im Hinblick auf die Errichtung einer Stiftung.

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