Einvernehmliche Scheidung: Bedenkfrist wird aufgehoben

> Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird die zweimonatige Bedenkfrist abgeschafft. Diese Neuerung wird am 1. Februar 2010 in Kraft treten.

Nach bisherigen Recht kann das Gericht die Scheidung auf gemeinsames Begehren erst zwei Monate nach der Anhörung aussprechen.

Der Richter darf aber nach neuem Recht mehrere Anhörungen ansetzen, falls er Zweifel am Scheidungswillen einer der Ehepartner hat.

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Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz

> Der Bundesrat hat kürzlich die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt “Swissness” zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung “Schweiz” und des Schweizerkreuzes.

Schweizer Produkte und Dienstleistungen geniessen einen hervorragenden Ruf. Sie gelten als zuverlässig und qualitativ hochwertig. Immer häufiger verwenden Unternehmen für ihre Produkte oder Dienstleistungen deshalb Bezeichnungen wie “Schweiz”, “Schweizer Qualität" oder “Made in Switzerland". Parallel dazu sind auch die Missbräuche stark angestiegen.

Wie viel “Schweiz” muss in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein, damit “Schweiz” drauf stehen darf? Die geltenden Gesetze lassen hierzu vieles offen. Ausserdem werden Missbräuche weder in der Schweiz noch im Ausland genügend rigoros verfolgt. Neu soll Folgendes gelten:

  • Bei pflanzlichen Erzeugnissen muss der Ort der Ernte in der Schweiz liegen.
  • Für verarbeitete Naturprodukte (wie die meisten Lebensmittel) müssen mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Verschiedene Ausnahmen erlauben es, insbesondere Rohstoffe, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao) oder die vorübergehend nicht verfügbar sind (z.B. wegen Ernteausfall infolge eines Unwetters), von dieser Berechnung auszunehmen. Rein wirtschaftliche Gründe (z.B. billigere Rohstoffe im Ausland) rechtfertigen jedoch keine Ausnahme.
  • Bei Industrieprodukten (wie Maschinen oder Messer) müssen mindestens 60 % der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen, wobei auch die Kosten für Forschung und Entwicklung für die Berechnung berücksichtigt werden können.
  • Ein Unternehmen kann schweizerische Dienstleistungen anbieten, sofern sich sein Sitz und ein tatsächliches Verwaltungszentrum in der Schweiz befinden.
  • Neu soll die Verwendung des Schweizerkreuzes auf Schweizer Produkten zulässig sein. Heute ist das Kreuz nur für Schweizer Dienstleistungen zulässig.

Der Vorschlag des Bundesrates wird nun im Parlament beraten werden. Wann die Vorlage in Kraft treten wird und ob sie die parlamentarische Debatte unbeschadet übersteht, steht noch nicht fest.