Die Schweizerische Zivilprozessordnung wird Realität

> Die Vereinheitlichung der 26 kantonalen Zivilprozessordnungen - ein eigentliches Jahrhundertwerk - ist erfolgreich zu Ende geführt worden. Das Parlament hat kürzlich der neuen Zivilprozessordnung zugestimmt.

Das Zivilrecht ist seit 1907/1912 für die ganze Schweiz einheitlich geregelt. Die Verfahrensregeln, das sogenannte Zivilprozessrecht, ist bis heute in allen Kantonen unterschiedlich geregelt. Volk und Stände haben im Jahr 2000 das Zivilprozessrecht mit einer Änderung der Bundesverfassung zur Bundessache erklärt.

Grosses Gewicht legt die neue Schweizerische Zivilprozessordnung auf die gütliche Streitbeilegung und den Grundsatz „erst schlichten dann richten“. Die Parteien haben in einer Vorrunde beim Friedensrichter anzutreten, bevor sie das urteilende Gericht anrufen. Das ist im Kanton Zürich jedoch bereits heute so. Zugelassen wird auch die der Schlichtung verwandte Mediation.

Die Gerichtsorganisation bleibt übrigens Sache der Kantone.

Auf die Einführung der Sammelklage nach amerikanischen Muster (class action) verzichtet die neue Zivilprozessordnung. Das Parlament ist der Ansicht, dass es europäischem Rechtsdenken fremd sei, dass jemand ungefragt für eine grosse Zahl von Menschen verbindlich Rechte wahrnimmt.

Es ist vorgesehen, die neue Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.

Als Anwalt freue ich mich über die neuen einheitlichen Bestimmungen. Da ich regelmässig in verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz prozessiere, musste ich mich bis anhin immer auf die im Vergleich zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen im betreffenden Kanton einstellen.

(Quelle: verschiedene Pressemeldungen)

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Besserer Schutz für Whistleblower durch OR-Teilrevision

> Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Dies sieht eine vom Bundesrat geplante Teilrevision des Obligationenrechts vor.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), setzen sich dem Risiko von Vergeltungsmassnahmen aus. Am häufigsten laufen sie Gefahr, ihre Stelle zu verlieren. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel im Obligationenrecht aufzuführen, wie das EJPD mitteilt.

Gemäss der vorgeschlagenen neuen Bestimmung verstösst der Arbeitnehmer nicht gegen seine Treuepflicht, wenn er dem Arbeitgeber in Treu und Glauben Missstände meldet. Wenn der Arbeitgeber keine wirksamen Massnahmen dagegen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Unternimmt diese Behörde nicht die nötigen Schritte, kommt für den Arbeitnehmer als letzte Massnahme sogar der Gang in die Öffentlichkeit in Betracht.

Die im Anschluss an eine rechtmässige Meldung erfolgte Kündigung ist missbräuchlich. Wie für die anderen Fälle von missbräuchlichen Kündigungen sieht der Entwurf eine Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen vor.

Ob das Parlament den Vorschlag so verabschieden und wann er in Kraft treten wird, ist noch offen.

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Neues Familienzulagengesetz tritt am 1.1.09 in Kraft

> Am 26. November 2006 wurde das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen vom Stimmvolk angenommen. Es wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten und sieht unter anderem Kinder- und Ausbildungszulagen vor, wobei der Mindestansatz für Kinderzulagen CHF 200 und jener für Ausbildungszulagen CHF 250 beträgt. Gleichzeitig wird der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen geregelt. Das Ausrichten von Geburtszulagen und von Familienzulagen für Selbständigerwerbende bleibt weiterhin den Kantonen überlassen.

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1.7.08: Bezirksgericht Dietikon nimmt seinen Betrieb auf - in Zürich!

> Der Bezirk Dietikon wurde per 1. Juli 1989 durch Abspaltung vom Bezirk Zürich gebildet. Bislang verfügte der Bezirk aber noch nicht über ein eigenes Bezirksgericht, das Bezirksgericht Zürich war auch für den Bezirk Dietikon zuständig.

Die drei im Herbst 2007 gewählten vollamtlichen sowie die drei teilamtlichen Richter des neu geschaffenen Bezirksgerichts Dietikon werden ihre Tätigkeit per 1. Juli 2008 termingerecht aufnehmen – allerdings vorerst in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Zürich. Voraussichtlich per Ende 2009 wird das Gericht dann ins Bezirksgebäude Dietikon umziehen, das sich zur Zeit im Bau befindet. Verfahren im Zuständigkeitsbereich des neuen Gerichts, die per 30. Juni 2008 noch hängig sind, werden am Bezirksgericht Zürich weiter behandelt.

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner im Prozessrecht und vertritt Sie nicht nur vor den Gerichten in allen Bezirken des Kantons Zürich sondern auch in allen anderen Kantonen der Deutschschweiz.

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Revision des Urheberechtsgesetzes tritt am 1.7.08 in Kraft

> Am 1. Juli 2007 treten wichtige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Kraft.

Das Herunterladen aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch bleibt zulässig.

Neu ist es aber verboten, Kopiersperren in Dateien, auf CDs oder DVDs zu knacken oder Software zum Umgehen von Kopiersperren zu vertreiben. Das Recht der Urheber, geschützte Inhalte online zu verbreiten, wird auf die Interpreten, Produzenten und Sendeunternehmen ausgedehnt: Wer Musik oder Filme über Tauschbörsen zum Download frei gibt, kann von all diesen Rechtsinhabern belangt werden.

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Neues Revisionsrecht seit 1.1.08!

> Am 1. Januar 2008 ist das neue Revisionsrecht in Kraft getreten. Die neue Regelung gilt grundsätzlich für alle Unternehmensformen (AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung, Verein). Die Anforderungen werden jedoch nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens differenziert.

Als Unternehmer tun Sie gut daran, sich bereits jetzt über die einschneidenden Neuerungen zu informieren. Gerne präsentiere ich Ihnen die wichtigsten Neuerungen und lote den Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen aus:

  • Besteht die Möglichkeit eines "opting-out", d.h. einer Befreiung von der Revisionspflicht?
  • Erfüllt die bisherige Revisionsstelle den gesteigerten Anforderungen des neuen Rechts?
  • Ergibt sich Handlungsbedarf betreffend der verschärften Unabhängigkeit der Revisionsstelle?
  • Für wirtschaftlich bedeutende Unternehmen fordert das neue Recht ein dokumentiertes internes Kontrollsystem sowie eine Risikobeurteilung des Verwaltungsrates. Bestehen diesbezüglich Handlungspflichten Ihres Unternehmens?

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