Transparenz bei Kaderlöhnen: Neue Bestimmung ab 1.1.07

> Börsenkotierte Gesellschaften müssen in Zukunft ihre Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung offen legen. Die entsprechenden neuen Bestimmungen des Obligationenrechts treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Nach den neuen Bestimmungen müssen Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse gehandelt werden, im Anhang zur Bilanz die Gesamtsumme der Vergütungen angeben, die sie den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ausgerichtet haben. Zudem müssen die an die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates geleisteten Beiträge und die höchste auf ein Mitglied der Geschäftsleitung entfallende Vergütung aufgeführt werden.

Ferner müssen allfällige Darlehen an die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen gelegt werden. Ausserdem sind auch die Beteiligungen anzugeben, welche die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung an der Gesellschaft halten.

Das bisher geltende Aktienrecht enthielt keine Vorschriften über die Pflicht zur Offenlegung der Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Die neuen Bestimmungen schaffen mehr Transparenz, womit insbesondere die Aktionäre eine bessere Einsicht in die Gesellschaft erhalten und ihre Funktionen besser wahrnehmen können.

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Neues Parterschaftsgesetz tritt am 1.1.07 in Kraft

> Am 5. Juni 2005 stimmten die Stimmberechtigten dem eidgenössischen Partnerschaftsgesetz zu. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen in Kürze:

Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt am Wohnsitz einer der beiden Parteien eintragen lassen. Der Personenstand lautet: „in eingetragener Partnerschaft“. Die Partner verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Sie schulden einander Beistand, sind verpflichtet, aufeinander Rücksicht zu nehmen und sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gemeinsamen Unterhalt.

Voraussetzungen für die Eintragung: Beide Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein. Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Beide Partner müssen zudem nachweisen, dass sie nicht schon in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.

Die Eintragung der Partnerschaft hat übrigens keine Auswirkung auf den gesetzlichen Namen oder das Bürgerrecht. Für das Aufenthaltsrecht und das Schweizer Bürgerrecht gelten demgegenüber die gleichen Anforderungen wie für Ehepaare. Die erleichterte Einbürgerung ist für eingetragene Paare allerdings nicht möglich.

Im Erbrecht, dem Sozialversicherungsrecht, der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht haben eingetragene Paare dieselben Rechte und Pflichte wie Ehepaare. Eingetragene Paare können jedoch keine Kinder adoptieren.

Für die laufenden Bedürfnisse vertritt jeder Partner während des Zusammenlebens die Gemeinschaft. Dabei verpflichtet sich jeder Partner persönlich und, soweit die Handlungen nicht für Dritte erkennbar über die Vertetungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen Partner.

Die Partner müssen sich gegenseitig auf Verlangen über ihr Einkommen, Vermögen und Schulden Auskunft geben. Wird nichts anderes vereinbart, so verfügt jeder Partner aber über das eigene Vermögen und jeder Partner haftet für eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen. In einem Vermögensvertrag können die Partner jedoch vereinbaren, dass das Vermögen bei der Auflösung der Partnerschaft gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird. Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihnen gerne behilflich, wenn Sie einen solchen Vermögensvertrag abschliessen möchten.

Eine besondere Regelung besteht bei Wohnungen: Ein Partner kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen oder die gemeinsam bewohnte Wohnung verkaufen.

Will ein Paar die Partnerschaft einvernehmlich auflösen, so kann es dies beim Gericht beantragen. Eine Auflösung auf einseitige Klage ist unter gewissen Umständen möglich. Auch in diesem Punkt berät und vertritt Sie die Anwaltskanzlei Schwarz gerne. Mit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entfällt das gesetzliche Erbrecht zwischen den Partnern. Aus Testamenten, die vor Rechtshängigkeit des Auflösungsverfahrens errichtet worden sind, können keine Ansprüche mehr erhoben werden.

Aufhebung der kantonalrechtlichen Partnerschaft

Am 22. September 2002 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich dem kantonalen Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare zu. Ähnlich wie ab 1. Januar 2007 auf Bundesebene konnten seit Juli 2003 gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft im Kanton Zürich beim Zivilstandsamt registrieren lassen und bewirkten damit, dass sie kantonalrechtlich den Eheleuten gleichgestellt waren. Das kantonale Gesetz soll nun aufgehoben werden. Der Regierungsrat hat kürzlich entschieden, dass im Kanton Zürich registrierte Paare bis Ende 2008 Zeit haben, um ihre Partnerschaft nach Bundesrecht eintragen zu lassen. Dies bedeutet, dass nach kantonalem Recht registrierte Partnerschaften nicht automatisch als bundesrechtliche Partnerschaften anerkannt werden.

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Entlastung für KMU in Sicht

> Gemäss einer Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) setzen Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) im Durchschnitt 41,3 Stunden pro Jahr und Mitarbeiter ein, um behördlichen Pflichten nachzukommen. 40% der KMU empfinden die administrative Last als eher bis äusserst mühsam; 60% als eher nicht mühsam.

Der Bundesrat will sich nun für die Vereinfachung des unternehmerischen Alltags einsetzen. Kürzlich hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren an das Parlament verabschiedet. Diese sieht vor, dass insgesamt nicht weniger als 75 Bewilligungsverfahren aufgehoben oder vereinfacht werden. Angestrebt wird ferner eine administrative Entlastung von KMU und Behörden. Schliesslich sollen E-Government-Prozesse gefördert werden wie beispielsweise das Einholen von Bewilligungen über E-Mail. Wann diese Massnahmen im Parlament beraten und in Kraft treten werden, kann noch nicht gesagt werden.

Weitere Massnahmen zur Entlastung von KMU sind jedoch bereits beschlossen und werden in Kürze eingeführt:

  • Ab 2007 werden Unternehmen in der Lage sein, ihre Lohndaten mittels per Mausklick an alle empfangenden Behörden zu versenden (AHV, SUVA, Kantone, BFS usw.).
  • Bei den Bestimmungen zur Arbeitssicherheit führt das Inkrafttreten der revidierten ASA-Richtlinie ab Anfang 2007 zu einer Reduktion der administrativen Aufgaben (Dokumentationspflichten) für KMU.
  • Ein EDV-Server, welcher das Auffinden amtlicher Formulare vereinfacht, wird 2007 in Betrieb genommen werden.

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Mehr Rechte für Flugpassagiere

> Wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mitteilt, treten am 1. Dezember treten neue, schärfere Rechte für Flugpasagiere in Kraft.

Diese Rechte stehen Passagieren bei Abflügen ab der Schweiz bereits heute zu, wenn sie eine EU-Fluggesellschaft benutzen. Neu ist jedoch, dass die Regeln auch für sämtliche Flüge mit Schweizer Linien- und Chartergesellschaften sowie bei allen Starts von sämtlichen Fluggesellschaften von einem Schweizer Flughafen gelten.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Rechte:

  • Anspruch auf Entschädigungen, wenn ein Flug überbucht ist. Je nach Flugdistanz liegt diese Entschädigung zwischen 250 Euro und 600 Euro. Falls sich die Reise wegen der Überbuchung nur um zwei bis vier Stunden verzögert, kann die Entschädigung auf die Hälfte reduziert werden. Zudem muss die Fluggesellschaft entweder einen andern Transport zum gewünschten Ziel anbieten oder den Preis für das Flugticket zurückerstatten.

  • Wird ein Flug abgesagt, so muss die Fluggesellschaft entweder den Preis für das Ticket zurückerstatten oder eine andere Transportart zum Ziel anbieten, und zusätzlich für Mahlzeiten, Getränke, und gegebenenfalls für eine Hotelunterkunft besorgt sein.

  • Erhält ein Abflug eine grosse Verspätung – je nach Distanz zwischen zwei und vier Stunden –, so muss die Fluggesellschaft für Mahlzeiten, Getränke sowie gegebenenfalls für eine Hotelunterkunft aufkommen. Bei Verspätungen von über 5 Stunden muss die Airline auch die Rückerstattung des Tickets anbieten.

Fluggäste, welche von ihren Rechten Gebrauch machen wollen, wenden sich zuerst an die Fluggesellschaft. Lässt sich keine Einigung erzielen, so haben die Luftverkehrsbehörden der EU-Länder und auch die Schweiz eine Beschwerdestelle eingerichtet, die bei Streitfällen vermittelt. In der Schweiz befindet sich diese Stelle beim Bundesamt für Zivilluftfahrt.

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Arbeitsrecht: Die Anwaltskanzlei Schwarz ist immer am Ball!

> Als Spezialist im Arbeitsrecht bilde ich mich ständig weiter, um immer auf dem neusten Stand von Lehre und Rechtsprechung zu sein. Eine wertvolle Hilfe ist dabei die Entscheidsammlung, die das Arbeitsgericht Zürich jedes Jahr herausgibt. Kürzlich ist die Entscheidsammlung für das Jahr 2005 erschienen, welche eine Fülle von interessanten Fällen enthält und etwa Fragen wie die Folgenden beantwortet:

  • Zwei Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber: Können Überstunden verlangt werden?
  • Ist eine rückwirkende Lohnreduktion zulässig?
  • Widersprüchliches Arztzeugnis: Gibt es trotzdem Lohn?
  • 30-Tägige Karenzfrist bei der Krankentaggeldversicherung: Gibt es trotzdem schon vorher Lohn?
  • Sind Bussen Spesen, die der Arbeitgeber bezahlen muss?
  • Wem gehören die Bewerbungsunterlagen?
  • Darf eine Arbeitsverhinderung im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
  • Gutes Zwischenzeugnis und schlechtes Schlusszeugnis: zulässig?
  • Ferienkompensation während der Freistellungszeit?
  • Missbräuchliche Kündigung wegen Rauchallergie?
  • Fristlose Entlassung des Arbeitnehmers bei falschen Angaben über die Gesundheit bei der Bewerbung?
  • Fällt das Konkurrenzverbot bei Lohneinbussen weg?
  • Recht auf Einsicht in die Personalakten?

Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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Bestechung neu auch unter Privaten strafbar

> Das schweizerische Strafgesetzbuch stellt schon seit geraumer Zeit die Bestechung von Amtspersonen unter Strafe und zwar sowohl die aktive Bestechung (eine Amtsperson wird bestochen) als auch die passive Bestechung (eine Amtsperson lässt sich bestechen). Diese Bestimmungen im Strafgesetzbuch sind im Jahr 1999 verschärft worden.

Am 1. Juli 2006 ist nun eine Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten, welche neu auch die aktive und passive Bestechung von Privatpersonen unter Strafe stellt.

Damit handelt neu unlauter,

  • wer beispielsweise einem Arbeitnehmer oder Gesellschafter einer Firma Schmiergelder anbietet oder verspricht, damit dieser eine bestimmte Handlung vornimmt (zum Beispiel die Vergabe eines Auftrags) = aktive Bestechung,
  • wer beispielsweise als Arbeitnehmer oder Gesellschafter einer Firma Schmiergelder fordert, damit er eine bestimmte Handlung vornimmt = passive Bestechung.

Nicht unlauter sind die üblichen Geschenke und Vorteile, wie etwa Werbegeschenke und Einladungen zu Essen oder speziellen Veranstaltungen.

Unlautere Handlungen können mit Gefängnis oder Busse bis zu CHF 100'000 bestraft werden. Unter bestimmten Umständen kann sogar auch die Arbeitgeberfirma eines Arbeitnehmers, der Schmiergeldzahlungen verlangt oder erhält, mit einer empfindlichen Busse von bis zu CHF 5 Mio. (!) bestraft werden, selbst wenn die Geschäftsleitung nichts davon gewusst hat.

Rechtsanwalt Nicolas Schwarz ist daher Unternehmen gerne dabei behilflich, solche Situationen durch geeignete Vorkehren zu vermeiden und damit das Risiko zu minimieren, für strafbare Handlungen von Angestellten bestraft zu werden.

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Wichtiger neuer Bundesgerichtsentscheid zur Vermögensverwaltung

> Vor Bundesgericht machte ein Anleger geltend, sein Vermögensverwalter sei zur Herausgabe der von ihm eingenommenen Retrozessionen verpflichtet.

Von Retrozessionen spricht man, wenn eine Bank dem Vermögensverwalter einen Anteil einer vereinnahmten Kommission weitergibt. Retrozessionen werden dem Vermögensverwalter ausgerichtet, weil er bestimmte Verwaltungshandlungen (Transaktionen) vornimmt oder veranlasst. Durch (zu) häufige Transaktionen kann ein Vermögensverwalter somit ein nennenswertes Zusatzeinkommen erzielen – falls er die Retrozessionen nicht an den Anleger abliefern muss. Und ob er das muss, war die Frage, die das Bundesgericht zu beantworten hatte.

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid zunächst fest, dass auf den Vermögensverwaltungsvertrag die auftragsrechtlichen Regeln Anwendung finden. Nach Artikel 400 Absatz 1 Obligationenrecht sei der beauftragte Vermögensverwalter verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, herauszugeben. Diese Ablieferungspflicht betreffe nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die der Vermögensverwalter direkt vom Anleger zur Erfüllung des Auftrags erhalte, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Vermögensverwalter infolge der Auftragsausführung von Dritten (zum Beispiel von Banken) zukommen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Zuwendung nach dem Willen der Bank ausschliesslich dem beauftragten Vermögensverwalter zugute kommen soll oder nicht.

Nachdem das Bundesgericht somit grundsätzlich entschieden hat, dass der Vermögensverwalter eingenommene Retrozessionen an den Anleger herauszugeben hat, prüft es, ob der Anleger auf die Ablieferung gültig verzichten kann. Es kommt zum Schluss, dass eine Vereinbarung, wonach der Anleger auf die Ablieferung bestimmter, auch künftig anfallender Retrozessionen verzichtet, grundsätzlich zulässig ist. Das Bundesgericht verlangt aber, dass der Anleger vom Vermögensverwalter über zu erwartende Retrozessionen vollständig und wahrheitsgetreu informiert worden ist, und dass sein Wille, auf deren Ablieferung zu verzichten, aus der Vereinbarung klar hervorgehen muss.

Im zu entscheidenden Fall befand das Bundesgericht, dass der Anleger keine hinreichend genaue Kenntnis über die tatsächlich anfallenden Retrozessionen hatte. Die Klage des Anlegers auf Herausgabe der vereinnahmten Retrozessionen wurde daher geschützt.

Falls Sie einen externen Vermögensverwalter mit der Verwaltung Ihres Vermögens betraut haben, lohnt es sich, den entsprechenden Verwaltungsvertrag genau zu analysieren und gegebenenfalls den Vermögensverwalter zur Herausgabe der Retrozessionen anzuhalten, die er für sich behalten hat. Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei der Analyse des Vermögensverwaltungsvertrags einerseits und bei der Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Vermögensverwalter anderseits.

Beachten Sie jedoch, dass der dargestellte Bundesgerichtsentscheid nur diejenigen Fälle betrifft, bei welchen ein externer, von der Bank unabhängiger Vermögensverwalter tätig ist. Wird das Vermögen direkt von einer Bank verwaltet, kommen die oben dargestellten Grundsätze nicht zur Anwendung.

Der Entscheid beantwortet auch nicht die Frage, ob der Anleger, dessen Vermögen von einem unabhängigen Vermögensverwalter verwaltet wird, die Retrozessionen direkt von der Bank zurückverlangen kann mit dem Argument, sie habe dem Vermögensverwalter die Retrozessionen nicht auszahlen dürfen, ohne sich zu vergewissern, ob der Anleger darauf verzichtet hat. Diese Frage wurde bis anhin noch nicht gerichtlich entschieden. Es gibt aber Autoren, welche eine Solidarhaftung der Bank annehmen, so dass sich der Anleger auch direkt an die Bank wenden könnte.

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Neue Öffnungszeiten

> Seit Anfang Juni 2006 haben wir klientenfreundlichere Öffnungszeiten: Unser Telefon ist neu Montag bis Freitag durchgehend von 8.00 Uhr bis mindestens 17.30 Uhr bedient.

Keine rein mündlichen Arbeitsverträge mehr zulässig

> Per 1. April 2006 wurde ein neuer Artikel 330b ins Obligationenrecht aufgenommen, der den Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Elemente des Einzelarbeitsvertrags schriftlich festzuhalten und die Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Schriftlich festgehalten werden müssen etwa die Funktion des Arbeitnehmers, der Lohn und allfällige Lohnzuschläge sowie die wöchentliche Arbeitszeit.

Damit ist die Zeit vorbei, in welcher Arbeitsverträge auch auf rein mündlichen Abmachungen beruhen konnten, welche nicht schriftlich festgehalten wurden.

Zweck der neuen gesetzlichen Regelung ist es, Missbräuche bei den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zu bekämpfen.

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