Bestechung neu auch unter Privaten strafbar

> Das schweizerische Strafgesetzbuch stellt schon seit geraumer Zeit die Bestechung von Amtspersonen unter Strafe und zwar sowohl die aktive Bestechung (eine Amtsperson wird bestochen) als auch die passive Bestechung (eine Amtsperson lässt sich bestechen). Diese Bestimmungen im Strafgesetzbuch sind im Jahr 1999 verschärft worden.

Am 1. Juli 2006 ist nun eine Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten, welche neu auch die aktive und passive Bestechung von Privatpersonen unter Strafe stellt.

Damit handelt neu unlauter,

  • wer beispielsweise einem Arbeitnehmer oder Gesellschafter einer Firma Schmiergelder anbietet oder verspricht, damit dieser eine bestimmte Handlung vornimmt (zum Beispiel die Vergabe eines Auftrags) = aktive Bestechung,
  • wer beispielsweise als Arbeitnehmer oder Gesellschafter einer Firma Schmiergelder fordert, damit er eine bestimmte Handlung vornimmt = passive Bestechung.

Nicht unlauter sind die üblichen Geschenke und Vorteile, wie etwa Werbegeschenke und Einladungen zu Essen oder speziellen Veranstaltungen.

Unlautere Handlungen können mit Gefängnis oder Busse bis zu CHF 100'000 bestraft werden. Unter bestimmten Umständen kann sogar auch die Arbeitgeberfirma eines Arbeitnehmers, der Schmiergeldzahlungen verlangt oder erhält, mit einer empfindlichen Busse von bis zu CHF 5 Mio. (!) bestraft werden, selbst wenn die Geschäftsleitung nichts davon gewusst hat.

Rechtsanwalt Nicolas Schwarz ist daher Unternehmen gerne dabei behilflich, solche Situationen durch geeignete Vorkehren zu vermeiden und damit das Risiko zu minimieren, für strafbare Handlungen von Angestellten bestraft zu werden.

Anwaltskanzlei Schwarz • Tel. 044 200 6070 • www.anwaltskanzlei-schwarz.chE-Mail