Bald Sammelklagen in der Schweiz?

Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er kürzlich verabschiedet hat.

Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss nach geltendem Recht grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung ihrer Interessen und Ressourcen ist nur sehr begrenzt möglich.

Dem würde mit einem Sammelklagerecht Abhilfe geschaffen. Mehrere betroffene Personen könnten sich zusammentun und gemeinsam klagen. Die mögliche Einführung des Rechtsinstituts einer Sammelklage sieht der Bundesrat vor allem in den Bereichen des Konsumentenschutzes, im Finanz- und Kapitalmarktrecht, im Persönlichkeitsschutz sowie im Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Gerade in diesen Bereichen würden sich die Lücken im geltenden Rechtsschutzsystem nachteilig auswirken.

Der Ball liegt nun beim Parlament. Ob das Institut der Sammelklage eingeführt wird, ist daher noch unklar. Selbst wenn dies der Fall ist, dürften aber noch Jahre vergehen, bis eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft tritt.

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