Wichtiger neuer Bundesgerichtsentscheid zur Vermögensverwaltung

> Vor Bundesgericht machte ein Anleger geltend, sein Vermögensverwalter sei zur Herausgabe der von ihm eingenommenen Retrozessionen verpflichtet.

Von Retrozessionen spricht man, wenn eine Bank dem Vermögensverwalter einen Anteil einer vereinnahmten Kommission weitergibt. Retrozessionen werden dem Vermögensverwalter ausgerichtet, weil er bestimmte Verwaltungshandlungen (Transaktionen) vornimmt oder veranlasst. Durch (zu) häufige Transaktionen kann ein Vermögensverwalter somit ein nennenswertes Zusatzeinkommen erzielen – falls er die Retrozessionen nicht an den Anleger abliefern muss. Und ob er das muss, war die Frage, die das Bundesgericht zu beantworten hatte.

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid zunächst fest, dass auf den Vermögensverwaltungsvertrag die auftragsrechtlichen Regeln Anwendung finden. Nach Artikel 400 Absatz 1 Obligationenrecht sei der beauftragte Vermögensverwalter verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, herauszugeben. Diese Ablieferungspflicht betreffe nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die der Vermögensverwalter direkt vom Anleger zur Erfüllung des Auftrags erhalte, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Vermögensverwalter infolge der Auftragsausführung von Dritten (zum Beispiel von Banken) zukommen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Zuwendung nach dem Willen der Bank ausschliesslich dem beauftragten Vermögensverwalter zugute kommen soll oder nicht.

Nachdem das Bundesgericht somit grundsätzlich entschieden hat, dass der Vermögensverwalter eingenommene Retrozessionen an den Anleger herauszugeben hat, prüft es, ob der Anleger auf die Ablieferung gültig verzichten kann. Es kommt zum Schluss, dass eine Vereinbarung, wonach der Anleger auf die Ablieferung bestimmter, auch künftig anfallender Retrozessionen verzichtet, grundsätzlich zulässig ist. Das Bundesgericht verlangt aber, dass der Anleger vom Vermögensverwalter über zu erwartende Retrozessionen vollständig und wahrheitsgetreu informiert worden ist, und dass sein Wille, auf deren Ablieferung zu verzichten, aus der Vereinbarung klar hervorgehen muss.

Im zu entscheidenden Fall befand das Bundesgericht, dass der Anleger keine hinreichend genaue Kenntnis über die tatsächlich anfallenden Retrozessionen hatte. Die Klage des Anlegers auf Herausgabe der vereinnahmten Retrozessionen wurde daher geschützt.

Falls Sie einen externen Vermögensverwalter mit der Verwaltung Ihres Vermögens betraut haben, lohnt es sich, den entsprechenden Verwaltungsvertrag genau zu analysieren und gegebenenfalls den Vermögensverwalter zur Herausgabe der Retrozessionen anzuhalten, die er für sich behalten hat. Die Anwaltskanzlei Schwarz ist Ihr kompetenter Partner bei der Analyse des Vermögensverwaltungsvertrags einerseits und bei der Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Vermögensverwalter anderseits.

Beachten Sie jedoch, dass der dargestellte Bundesgerichtsentscheid nur diejenigen Fälle betrifft, bei welchen ein externer, von der Bank unabhängiger Vermögensverwalter tätig ist. Wird das Vermögen direkt von einer Bank verwaltet, kommen die oben dargestellten Grundsätze nicht zur Anwendung.

Der Entscheid beantwortet auch nicht die Frage, ob der Anleger, dessen Vermögen von einem unabhängigen Vermögensverwalter verwaltet wird, die Retrozessionen direkt von der Bank zurückverlangen kann mit dem Argument, sie habe dem Vermögensverwalter die Retrozessionen nicht auszahlen dürfen, ohne sich zu vergewissern, ob der Anleger darauf verzichtet hat. Diese Frage wurde bis anhin noch nicht gerichtlich entschieden. Es gibt aber Autoren, welche eine Solidarhaftung der Bank annehmen, so dass sich der Anleger auch direkt an die Bank wenden könnte.

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