Neues Aktienrecht: Weichen gestellt

> Wie das Bundesamt für Justiz mitteilt, ist die Revision des Aktienrechts in der Vernehmlassung grundsätzlich gutgeheissen worden. Einzelne Vorschläge wurden aber kontrovers aufgenommen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende Jahr die Botschaft an das Parlament auszuarbeiten.

Bessere Corporate Governance - einzelne Punkte bleiben heftig umstritten

In der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen wurden namentlich die Vorschläge für eine Verbesserung der Corporate Governance. Auf der einen Seite wurden zwar die Neuerungen begrüsst, die ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Gesellschaft, eine ausreichende Transparenz der gesellschaftsinternen Vorgänge und die Sicherung der Stellung der Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens bezwecken.

Auf der anderen Seite stiessen jedoch der Ausbau der Aktionärsrechte sowie die Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung teilweise auf Widerstand. Umstritten waren ferner die Bestimmungen zur Offenlegung der Vergütungen des obersten Managements sowie die jährliche Wahl des Verwaltungsrats. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Haftungsbeschränkung für die Revisionsstelle.

Flexiblere Handhabung des Kapitals unbestritten

Auf breite Zustimmung stiessen die Neuerungen im Bereich der Kapitalstrukturen. Insbesondere die Einführung des so genannten Kapitalbands wurde in der Vernehmlassung allgemein begrüsst. Das Kapitalband ermöglicht es den Unternehmen, ihr Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Bandbreite in einem vereinfachten Verfahren herauf- und herabzusetzen.

Inhaberaktie wird beibehalten

Hingegen wurde die geplante Abschaffung der Inhaberaktie scharf kritisiert. Angesichts dieses heftigen Widerstandes entschied der Bundesrat, von der Abschaffung der Inhaberaktie im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision abzusehen.

Einladung zur Generalversammlung per E-Mail in Zukunft möglich

Überwiegend positiv aufgenommen wurden die Vorschläge zur Modernisierung der Generalversammlung. Die Verwendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung wurde als wichtiger Beitrag für ein zeitgemässes schweizerisches Aktienrecht gewürdigt.

Anwaltskanzlei Schwarz • Tel. 044 200 6070 • www.anwaltskanzlei-schwarz.chE-Mail