Neue gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Spam

> Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde kürzlich revidiert und damit die Bestimmungen zum Versand von Massenwerbung über Fernmeldedienste (E-Mail, Fax, Anrufmaschine, SMS oder MMS) zwar nicht verboten, aber doch massiv verschärft. Grundsätzlich ist solche Werbung nur noch erlaubt, wenn ihr der Empfänger zugestimmt hat.

Der Massenversand von E-Mails wird also nicht grundsätzlich verboten. Bei elektronischen Werbesendungen muss aber zukünftig die explizite Einwilligung aller Empfänger nachgewiesen werden können (so genanntes "Opt-in-System"). Einzige Ausnahme: Wenn ein Kunde anlässlich eines Kaufs dem Verkäufer seine Adresse angegeben hat, darf ihm der Verkäufer Werbung für ähnliche Waren senden.

Die neue Bestimmung (Art. 3 lit. o UWG) lautet wie folgt:

"Unlauter handelt insbesondere, wer Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet."

Bei einer Verletzung dieser Bestimmung können empfindliche Bussen drohen.

Falls Sie eine Werbekampagne planen oder E-Mail-Newsletter versenden möchten, lohnt es sich daher sicher, vorher mit mir Kontakt aufzunehmen. Ich werde Ihre geplanten Werbemassnahmen genau prüfen und Ihnen die damit verbundenen Risiken aufzeigen.

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