Vollständige Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-15 und der EFTA

> Ab dem 1. Juni 2007 kommen Angehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten, von Malta und Zypern sowie der EFTA-Staaten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens versuchsweise in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie den EFTA-Staaten war am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

In einer ersten Phase hatte die Schweiz Zugangsbeschränkungen zum inländischen Arbeitsmarkt sowie Höchstzahlen für Bewilligungen (Kontingente) aufrechterhalten. Am 1. Juni 2007 tritt nun die Personenfreizügigkeit in eine neue Phase, die das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist kennzeichnet: Die Kontingente werden aufgehoben. Durch den Wegfall der Kontingente für die EU-15 Länder gibt es vorerst für ein Jahr probeweise den freien Personenverkehr.

Sollte sich im Verlaufe eines Jahres eine hohe Zuwanderung aus den EU-15 Ländern ergeben (mehr als 10 % über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre), so würde das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz ermöglichen, ab dem 1. Juni 2008 wieder Kontingente einzuführen (für 2 Jahre). Dies aufgrund einer speziellen Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen.

Diese Ausführungen gelten nicht für folgende im Rahmen der ersten Osterweiterung der EU beigetretenen Staaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn. Für diese Staaten gilt ein besonderes Freizügigkeitsabkommen.

Mit Rumänien und Bulgarien ist derzeit gar noch kein Abkommen ausgehandelt. Ein solches ist aber vorgesehen.

Falls Sie weitere Fragen haben, oder eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen, wenden Sie sich am besten an mich.

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